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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalition

    Köln (ots) - Vorfeldgefechte

    NORBERT WALLET, Berlin,zur heutigen Koalitionsrunde

    In der großen Koalition werden derzeit wieder eifrig die je weiligen Steckenpferde gerit ten: Die SPD will an die angeb lich zu hohen Managergehälter stärker belasten. Die Union at tackiert Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und will ihn zu Etatkürzungen zwingen. Die CSU rückt das Thema Steuer senkungen in den Vordergrund, und Ursula von der Leyen (CDU) will die "Vätermonate" beim Elterngeld ausweiten. Und es beginnt ein Streit über die Nachfolge von EU-Kommis sar Günther Verheugen. Das alles - könnte man sagen - ist Alltag und politische Routine. Klappern gehört eben ganz besonders zum politi schen Handwerk.

    Das mag man so sehen. Nur verheißt der Zeitpunkt der öf fentlichen Forderungen, Necke reien und Provokationen nichts Gutes. Heute findet der erste Koalitionsausschuss seit einem halben Jahr statt - eine Runde, die in der großen Koalition Kon fliktstoffe vom Tisch schaffen soll. Ein halbes Jahr, in dem sich die politische Landkarte verändert hat. Und zudem ein halbes Jahr, in dem sich etliche Probleme aufgestaut haben: Bahnreform, Erbschaftsteuer, Haushalt, Gesundheitsfonds, Pendlerpauschale, Mitarbeiter beteiligung, Reform der Ar beitsförderung - das alles ist liegen geblieben und muss nun endlich mal besprochen und gelöst werden.

    Es gibt ein ziemlich verlässli ches Barometer dafür, ob Eini gungen möglich sind: Sind sie erreichbar pflegen, die Beteilig ten im Vorfeld den Ball flach zu halten. Derzeit aber wird der Lärmpegel kräftig erhöht.

    Das zeigt zweierlei: Beide Seiten brauchen die Ge räuschkulisse, um von internen Konflikten abzulenken. Die Uni on zum Beispiel vom Renten streit, der mit atemberauben der Härte geführt wird. Die SPD debattiert in den eigenen Reihen weiter über Bahn, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten und Bündnisse. Das soll irgend wie überdeckt werden. Und of fenbar glauben beide Seiten in zwischen nicht mehr daran, bis zur Bundestagswahl noch viel gestalten zu können. Also be ginnen die Vorfeldgefechte. Sie werden nicht mehr aufhören bis zum Herbst 2009.

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