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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur BND-Affäre

    Köln (ots) - Dunkelgelbe Karte

    SANDRO SCHMIDTzur BND-Abhöraffäre

    Die Affäre um die Bespitze lung einer deutschen Jour nalistin durch den Bundes nachrichtendienst hat eine fast schon kuriose Wendung ge nommen: Glaubt man den In formationen, die nach Ende der Überprüfung durch das geheim tagende Parlamentarische Kon trollgremium nach außen drin gen, stand nicht die Kollegin, sondern der afghanische In dustrieminister im Visier der Geheimdienstler. Spionage im Ausland ist natürlich prinzipiell Kernaufgabe des BND. Dennoch hat die Geschichte mehr als ein Gschmäckle. Denn erstens ist es ungewöhn lich und brisant, den Minister einer "befreundeten" Regie rung geheimdienstlich abzu schöpfen. Zweitens darf der Dienst die Pressefreiheit nicht dadurch gefährden, dass er da bei wohl eher zufällig ins Netz geratene Informationen über Journalisten sammelt. Unverzeihlich ist drittens aber, dass BND-Abteilungen ohne Wissen ihres Vorgesetzten und der Politik Spionageprogram me auf Computer führender ausländischer Politiker platzie ren. Oder sollte die Aussage Ernst Uhrlaus, er habe von dem Vorgang erst nachträglich er fahren, eine Schutzbehauptung sein? Die Parlamentarier im Geheimdienstausschuss haben dem BND-Chef offenbar ge glaubt. Nur deshalb darf er im Amt bleiben. Dennoch müssen über solch außenpolitisch bri sante Aktionen, die im Zweifel viel diplomatischen Ärger ver ursachen, mindestens Kanzler amt, Auswärtiges Amt und die für die Kontrolle zuständigen Parlamentarier unterrichtet sein. Einen Geheimdienst, der aus dem Ruder läuft, der sich der Kontrolle der dafür demo kratisch legitimierten Politiker entzieht, kann sich ein Rechts staat nicht leisten. <$30> Initial über 2 Zeilen <$19>Z<$0>u Recht hat das Parla mentsgremium dem Bun desnachrichtendienst die dun kelgelbe Karte gezeigt. Ernst Uhrlau selbst, der, wenn man seiner Version traut, offenbar seinen Laden nicht ausrei chend im Griff hatte, ist dabei noch einmal mit dem sprich wörtlichen blauen Auge davon gekommen. Doch allzu viele Pannen sollte sich das Amt un ter seiner Regie nicht mehr leis ten.

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