Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zur Koalitionsklausur
Köln (ots)
Neustart
SANDRO SCHMIDT zur Koalitionsklausur
Der Wahlkampfnebel ist ver raucht. Und jenseits aller koalitions-arithmetischer Tak^ tierereien, mit denen in den letzten Tagen SPD und Union sich für künftige Regierungs bündnisse in Bund und Län dern neu und gegeneinander positioniert haben, können die Partner der großen Koalition in Berlin auf der Sachebene offen bar weiter vernünftig zusam menarbeiten. Bei zahlreichen wichtigen The men einigten sich die Frakti onsspitzen von Union und Sozi aldemokraten auf ihrer Klau surtagung : von der Pflegere form bis zum "Wohn-Riester". Das belegt die Professionalität der Beteiligten jenseits aller ge genseitigen politischen Ressen timents, wozu ein gutes per sönliches Verhältnis zwischen Volker Kauder und Peter Struck beiträgt. Vom Beweis klarer Handlungsfähigkeit und dem Willen zur vertrauensvollen Zu sammenarbeit war gestern viel die Rede. CSU-Landesgruppen chef Peter Ramsauer gebraucht die Formulierung: "Wir haben die Reset-Taste gedrückt. Es geht jetzt wieder von vorne los." <$30> Initial über 2 Zeilen <$19>D<$0>as ist auch dringend nötig. Denn wenn auch Politik im mer das Ringen um und Sam meln von Mehrheiten zur Durchsetzung der eigenen (Partei-)Interessen ist, und machtpolitische Spiele nicht nur legitim sind, sondern in De mokratien das Wesen von Poli tik bilden: Der Bürger erwartet zu Recht, dass eine Regierung zunächst einmal die dringen den Sachprobleme löst. Sonst wächst die Verdrossenheit wei ter
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