Noch viel zu tun: Sozial gerechte öffentliche Beschaffung in NRW

   

Dortmund (ots) - Sklaverei, Zwangsarbeit oder ausbeuterische Kinderarbeit, Arbeits- und Lebensbedingungen in den Produktionsländern Lateinamerikas, Afrikas, Osteuropas und Asiens sind noch immer Lebensrealität Hunderter Millionen Menschen. Jüngste Unglücke wie Brände in den Textilfabriken von Bangladesch und Pakistan oder die Aufstände gegen die Arbeitsbedingungen beim IT Produzenten Foxconn in China sind trauriger Beweis und nah dran auch an unserer Lebensrealität.

Unter unwürdigen Umständen hergestellte Waren werden in relevanten Produktgruppen auch von kommunalen Verwaltungen in NRW beschafft. Der öffentlichen Hand kommt bei ihrem Einkauf eine besondere Verantwortung zu, da sie mit Steuergeldern einkauft und eine Vorbildfunktion für Unternehmen und BürgerInnen einnimmt. Bei dieser Verantwortung setzte das dreijährige Projekt "FA!R KAUFEN FÜR ALLE" des Eine Welt Netz NRW e.V. an. In Workshops für Beschaffende der öffentlichen Verwaltungen, Vernetzungstreffen zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Unternehmen sowie in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und kommunalen Spitzenverbänden wurden die menschenverachtenden Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern thematisiert.

Angela Schmitz, Projektreferentin für sozial gerechtes Beschaffungswesen, zieht nach drei Jahren eine insgesamt eine positive Bilanz für die Arbeit. "In unseren Veranstaltungen wurde vielen Teilnehmenden erst richtig klar, welche Menschenrechtsverletzungen an den Produkten kleben, die sie einkaufen". Es gelang, in den Workshops Handlungsoptionen zu erarbeiten und zu diskutieren. Was davon allerdings im beruflichen Alltag umgesetzt wird, lässt sich noch nicht bemessen. Die Relevanz des Themas ist bei vielen Kommunen in NRW noch nicht verankert, auch wenn an den insgesamt 16 Workshops und Konferenzen über 90 Kommunen aus NRW teilgenommen haben und die kommunalen Spitzenverbände die Veranstaltungen ideell unterstützt haben.

Im Mai 2012 ist in NRW ein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) in Kraft getreten. Damit werden neue Impulse für den Fairen Handel und für die Berücksichtigung internationaler Menschenrechte in in der öffentlichen Beschaffung gesetzt. In der Praxis wird sich jedoch noch zeigen müssen, wie konsequent die Bestimmungen angewendet und nachgeprüft werden (können) und welche Hilfestellungen Beschaffer zu erwarten haben. Transparenz und unabhängiges Auditing lauten die Herausforderungen. Infos: www.fairkaufennrw.de

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Angela Schmitz | Eine Welt Netz NRW e. V.
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