Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT kritisiert Vorstoß von Ministerpräsidentin Simonis: Internet-Gebühren sind und bleiben unnötig

    Bonn (ots) - Nachdrücklich hat sich der Verband Privater Rundfunk
und Telekommunikation gegen den aktuellen Vorschlag der
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heike Simonis gewandt,
mit der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages ab 2005 eine Gebühr
für öffentlich-rechtliche Online-Angebote einzuführen. "Eine
Internet-Gebühr wäre unnötig und schädlich", kommentiert der
Vorsitzende des VPRT-Fachbereiches Multimedia und Sprecher des
Vorstandes der Kirch New Media, Dr. Marcus Englert, den Vorstoß aus
Kiel. "Bevor die Politik wieder über mehr Geld für die
Rundfunkanstalten nachdenkt, sollte sie erst einmal den
öffentlich-rechtlichen Auftrag konkret definieren", so Englert.
    
    Eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet sei dabei
in keiner Hinsicht notwendig, betonte der Vizepräsident des VPRT.
Weder gäbe es im Internet einen Mangel an Übertragungswegen noch
seien Defizite für die Meinungsvielfalt zu befürchten. Wenn der
Ausbau des öffentlich-rechtlichen Online-Engagements zur "dritten
Säule" neben Fernsehen und Hörfunk politisch abgesegnet und mit
üppigen Gebühren-Subventionen ausgestattet würde, seien
schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter
die unabwendbare Konsequenz auch in diesem wichtigen neuen Markt.
    
    Der VPRT hatte Anfang Mai anlässlich der geplanten
Online-Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online erneut darauf
hingewiesen, dass schon die geltenden Bestimmungen im
Rundfunkstaatsvertrag nicht ausreichend seien, um eine Expansion von
ARD und ZDF im Online-Bereich zu verhindern. Daher müssten dringend
eindeutige Regelungen geschaffen werden, die die
öffentlich-rechtlichen Internet-Aktivitäten auf eine strikte
Programmbegleitung begrenzten. Am geltenden Werbe- und
Sponsoringverbot für öffentlich-rechtliche Online-Angebote ist in
jedem Fall festzuhalten.
    
    
ots Originaltext: VPRT
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