Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT lehnt Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht ab: Geplantes Urhebervertragsrecht schädigt Medienstandort Deutschland: Keine voreilige Kabinettsentscheidung am Mittwoch!

    Bonn (ots) - In einem Schreiben an den Bundeskanzler Gerhard
Schröder lehnte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz den von der
Bundesjustizministerin vorgelegten Referentenentwurf zum
Urhebervertragsrecht entschieden ab. "Die darin vorgesehenen
Regelungen bedeuteten einen schwerwiegenden Eingriff in die
Vertragsfreiheit der Medienunternehmen und würden dem Medienstandort
Deutschland erheblich schaden", so Doetz. Der VPRT-Präsident bat den
Bundeskanzler deshalb dringend um die ausführliche Erörterung mit
allen Beteiligten der Medienwirtschaft, bevor das Kabinett den
praxisfernen Entwurf voreilig am Mittwoch beschließe.
    
    Unverständlich und bedauerlich sei, weshalb der von der
Medienwirtschaft und ihren Verbänden gemeinsam erarbeitete Vorschlag
bei der Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs in keiner Weise
berücksichtigt wurde. Dieser Vorschlag war der Bundesregierung im
April 2001 vorgelegt worden und berücksichtigt das Interesse der
Urheber an einer angemessenen Vergütung, jedoch ohne die im
Referentenentwurf vorgesehenen weitreichenden Eingriffe in die
grundrechtlich geschützte Privatautonomie vorzunehmen.
    
    Als nicht hinnehmbar bezeichnet Doetz die Regelung im
Referentenentwurf, wonach künftig individuell geschlossene
Vereinbarungen zwischen Urhebern und Medienunternehmen nicht mehr
gelten sollen. Eine solche Regelung hätte kaum absehbare
wirtschaftlichen Risiken für die Medienunternehmen in Deutschland zur
Folge und stößt beim VPRT auf entschiedenen Widerstand.
    
    
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