26.10.2007 – 08:34

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT-Mitgliederversammlung in Berlin: Private Medienunternehmen fordern Medienpolitik zur aktiven Gestaltung einer neuen Medienordnung auf

Berlin (ots)

Sperrfrist: 26.10.2007 10:00
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- Verfrühte Weichenstellungen in der Gesetzgebung und 
     Digitaloffensive von ARD und ZDF stoppen
   - Klärung von Grundsatzfragen vorab notwendig

Die  Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und 
Telemedien e. V. (VPRT) hat heute in Berlin konkrete Entscheidungen 
der Medienpolitik zu den Kernfragen der Ausgestaltung eines dualen 
Rundfunksystems in der digitalen Welt gefordert. Ziel müsse die 
Sicherung der privaten Medienvielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit 
der privaten Medien sein. Um vorzeitige Weichenstellungen zu 
verhindern, müssen die Digitaloffensive von ARD und ZDF bis zur 
endgültigen politischen Definition des Programmauftrags der 
gebührenfinanzierten Anstalten im Sommer 2008 und die aktuelle 
Novelle des Rundfunkstaatsvertrags gestoppt werden.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz kündigte eine breit angelegte 
Offensive für eine entsprechende neue Medienordnung an: "Das 
Bundesverfassungsgericht und die EU-Kommission haben Markierungen 
gesetzt, die eine neue Medienordnung für Deutschland unabdingbar 
machen. Eine neue Medienordnung für ein duales System kann nur dann 
zukunftsfähig in der digitalen Welt sein, wenn die Grundpfeiler neu 
justiert werden. Bevor dies geschehen ist, dürfen keine falschen 
Fakten geschaffen werden, die dann nicht mehr Rückholbar sind."

Doetz wies in einer Grundsatzrede darauf hin, dass die 
Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz letzte Woche in Wiesbaden zu 
Recht die Frage in den Raum gestellt hätten, wieweit der gesetzliche 
Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten angesichts der 
Verbreitung von Inhalten in neue Medien wie Internet und Mobilfunk 
reiche. Diese Frage wollten die Länderchefs bis zum nächsten Sommer 
beantworten.

Aus Sicht des privaten Rundfunks gebe es aber auch noch weitere 
offene Fragen, auf die die Politik Antworten geben müsse. So sei 
grundsätzlich zu entscheiden, ob man den Bestand der privaten 
Angebots- und Anbietervielfalt in Deutschland erhalten wolle. Dafür 
bedürfe es Vorgaben, welche Anforderungen künftig an den privaten 
Rundfunk gestellt werden und welche gesetzlich abgesicherten Rechte 
er gegenüber Infrastruktur- und Plattformbetreibern haben solle. Auch
gebe es noch keine Antwort darauf, wie der von der EU-Kommission 
geforderte "Public Value-Test" für neue öffentlich-rechtliche 
Angebote sicherstellen könne, dass gebührenfinanzierte Angebote den 
Wettbewerb der privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk- und 
Medienmärkte nicht verzerren und damit die weitere Entwicklung und 
den Bestand der Vielfalt von privaten Angeboten verhindern. Hier habe
die EU-Kommission als Mindestanforderungen die Verhinderung von 
Marktversagen und eine Berücksichtigung des Subsidiaritätskriteriums 
für neue öffentlich-rechtliche Angebote vorgegeben.

"Bevor diese Fragen nicht abschließend beantwortet sind, müssen 
weitere neue Digitalangebote von ARD und ZDF und die Novelle des 
Rundfunkstaatsvertrags gestoppt werden", so Doetz. "Der aktuelle 
Entwurf der Novelle des Staatsvertrags würde zum Beispiel bei der 
Plattformregulierung eine erneute Benachteiligung der Privaten 
gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer 
Mediendienste festschreiben - solche Regelungen darf es nicht geben, 
solange die im Raum stehenden Fragen nicht beantwortet sind."

Doetz  erläuterte, dass für den Fall, dass ARD und ZDF ihre 
digitale Offensive ohne eine verbindliche Präzisierung ihres 
Programmauftrages fortsetze und die Rechtsaufsicht nicht einschreite,
sich für den Verband die Frage stelle, ob eine erneute Befassung der 
EU-Kommission in Betracht zu ziehen sei.

Vor dem Hintergrund der sehr einseitigen, auf das Kommerzielle 
reduzierten Einordnung des privaten Rundfunks durch das 
Bundesverfassungsgericht und zur Erläuterung der Dringlichkeit der 
Verbandsforderungen kündigte Doetz eine breite Informationsoffensive 
der privaten Medien und des Verbandes an. Sie solle zum einen die von
den privaten Medienunternehmen geleisteten Beiträge zur Vielfalt der 
heutigen Angebote verdeutlichen. Zum anderen solle sie auf dem Weg zu
einer neuen Medienordnung klar machen, dass die digitale Revolution 
in vollem Gange sei, auch wenn sie scheinbar auf Raten stattfände. 
"Gerade weil es eine gleichermaßen schleichende wie nachhaltige 
Entwicklung ist, besteht die Gefahr, dass der eine oder andere, der 
hier gestalten sollte, diese Entwicklungen und den Handlungsbedarf 
nicht so wahrnimmt, wie es angezeigt ist", so Doetz.

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