Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)

Schmidts Krankenhaushilfe falsch konzipiert - Uniklinika warnen

Berlin (ots) - Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) hält die von Gesundheitsministerin Schmidt vorgesehene Hilfe für die Krankenhäuser für nicht ausreichend bemessen, falsch konzipiert, an unrealistische Handlungserwartungen der Länder geknüpft und mit neuen, zusätzlichen Finanzbelastungen für die Krankenhäuser beschwert. "Das ist Stückwerk. Wir begrüßen, dass die Politik endlich etwas für die Krankenhäuser tun will - doch die Fehler im System werden nicht abgestellt. Die Maßnahmen greifen zu kurz, führen zu neuen Problemen und die Berliner Politiker haben offensichtlich nicht begriffen, dass Eile Not tut", so VUD-Generalsekretär Rüdiger Strehl.

Der VUD sieht in den Vorschlägen von Ulla Schmidt einen zu begrüßenden Kurswandel in der Gesundheitspolitik: Endlich wird die Unterfinanzierung durch gedeckelte Budgets und der enorme Investitionsstau durch unzureichende Mittelzuweisungen der zuständigen Länder nicht mehr geleugnet. "Dadurch bestätigt das Ministerium die so genannte "Scherenproblematik" - also das Auseinanderdriften von Ausgabenblöcken wie Personal- und Energiekosten und den Krankenhauseinnahmen. Doch einmalige Geldspritzen werden das Problem nicht heilen", führt VUD-Vorsitzender Prof. Dr. J. Rüdiger Siewert aus.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat ermittelt, dass den deutschen Krankenhäusern in 2008 und 2009 nach Gewährung der gesetzlichen Steigerungsraten 7 Milliarden Euro fehlen. Der erste Fehler im Konzept der Gesundheitsministerin besteht darin, lediglich die exorbitanten Tarifsteigerungen hälftig zu finanzieren. Damit ist nicht nur unklar, woher die Mittel für die andere Hälfte kommen sollen. Auch bleiben die sprunghaft gestiegenen Kosten für Energie, die Mehrwertsteuer und medizinische Innovation weiterhin unberücksichtigt. "Damit wird die Problematik der Krankenhäuser nicht nachhaltig gelöst. Nach dem üblichen Schema von Gesundheitsreformen in Deutschland werden wir spätestens in zwei Jahren neue Maßnahmen benötigen. Eine nachhaltige Lösung kann nur darin bestehen, Budgetanpassungen an einen speziellen Krankenhausindex zu koppeln, der alle Kostenfaktoren und ihre Veränderungen berücksichtigt", ermahnt Strehl die verantwortlichen Gesundheitspolitiker in Berlin.

Überhaupt kein Verständnis bringt der VUD für das geplante zweckgebundene Programm für zusätzliche Pflegekräfte auf. Dieser zweite Hauptfehler bevormundet in unverständlicher Art das Krankenhausmanagement und ist überdies nur als befristete Teilanschubfinanzierung gedacht. Da der Bund nur eine Finanzierung von 50 Prozent für drei Jahre vorsieht, kommen unmittelbar zusätzliche Kosten auf die Krankenhäuser zu. "Dies ist keine Hilfe, sondern stürzt uns nur in neue Schwierigkeiten", so der Vorsitzende des VUD, Prof. Dr. Siewert. "Wir brauchen disponibles Geld zur Deckung der entstandenen Finanzierungslücken und keine Zusatzprogramme mit neuen finanziellen Belastungen."

Schließlich ist die Bedingung der Gesundheitsministerin völlig unverständlich, Finanzhilfen nur dann zu gewähren, wenn die Länder die Investitionsmittel um Milliardenbeträge pro Jahr aufstocken. Diese Forderung wird kaum erfüllt werden. Damit stehen konkrete Krankenhausfinanzhilfen zeitlich in den Sternen. "Offensichtlich hat die Berliner Gesundheitspolitik nicht begriffen, dass Eile für die Krankenhäuser geboten ist. Wenn nicht schnell und ausreichend finanziell geholfen wird, werden viele Häuser in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten und andere gravierende Einschränkungen in der Krankenhausversorgung vornehmen müssen", warnt Strehl die Berliner Gesundheitspolitiker.

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