Bundesagentur für Arbeit (BA)

Riester: Etappenerfolg für Kampagne "50.000 Jobs für Schwerbehinderte"
Unternehmen nutzen verbesserte Einstellungsbedingungen

    Nürnberg (ots) - Als einen wichtigen Etappenerfolg haben Bundesarbeitsminister Walter Riester und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, das bisherige Ergebnis der Kampagne "50.000 Jobs für Schwerbehinderte" bezeichnet. "Wir haben eine Trendwende erreicht: Erstmals seit zehn Jahren geht die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen nachhaltig zurück", sagte Riester in Berlin. "Es bestehen gute Chancen, dass das Ziel erreicht und bis Oktober 2002 die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 50.000 verringert wird." Dazu seien aber noch erhebliche Anstrengungen nötig. Riester und Jagoda riefen Betriebe und Verwaltungen auf, weitere Stellen zur Verfügung zu stellen.          Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten konnte seit Oktober 1999 um 23.700 auf 166.000 gesenkt werden. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit schwerer Behinderung sei sogar überdurchschnittlich stark gesunken, erläuterte Riester. Verbesserte Einstellungsbedingungen für Unternehmen sowie die verstärkten Vermittlungsaktivitäten der Arbeitsämter hätten maßgeblich zu diesem positiven Zwischenergebnis beigetragen. Wie Jagoda mitteilte, haben die Arbeitsämter von Oktober 1999 bis September 2001 rund 103.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt vermittelt. Dabei war die Vermittlung von Jahr zu Jahr erfolgreicher. Auch im nächsten Jahr sei die Vermittlung schwerbehinderter Menschen ein Schwerpunkt der Arbeitsämter, sagte Jagoda. Mit vereinten Kräften müssten noch einmal 100.000 vermittelt werden. Dann sei das Ziel zu erreichen. Die Arbeitsämter und Integrationsfachdienste könnten hierfür den Boden bereiten. Einstellen müssten aber letztendlich private und öffentliche Arbeitgeber.          Um das Beratungsangebot für Unternehmen zu verbessern und auch um besonders schwer integrierbaren Menschen eine Chance zu geben, sind inzwischen für alle Arbeitsamtsbezirke Integrationsfachdienste eingerichtet worden. Speziell ausgebildete Fachkräfte konnten dort allein in diesem Jahr des Aufbaus rund 2000 besonders betroffene schwerbehinderte Menschen in Arbeit und Beruf eingliedern, was ohne diese Unterstützung aussichtslos gewesen wäre. "Das verbesserte Beratungsangebot sowie die durchgängige Betreuung nach der Einstellung hat sich als ein attraktives Angebot für Unternehmen erwiesen", sagte Riester. 2001 hat der Bund rund 80 Millionen Mark für die Einrichtung der Integrationsfachdienste zur Verfügung gestellt, für 2002 sind 100 Millionen Mark vorgesehen.          Auch das verbesserte Fördersystem zeige Wirkung, sagte Riester. So können Unternehmen, die schwer zu vermittelnde Menschen mit Behinderung einstellen, bis zu 70 Prozent der Lohnkosten vom örtlichen Arbeitsamt erstattet bekommen. Anreize biete auch das neue System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe. "Das neue Prinzip ist gerechter und wird seine Wirkung nicht verfehlen. Derjenige, der gar nichts tut, bezahlt mehr. Derjenige, der sich engagiert, wird entlastet", betonte Riester. Zahlten früher alle Arbeitgeber 200 Mark, wenn sie ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkamen, gilt heute ein differenzierteres System. So muss ein Unternehmen jetzt 200 Mark zahlen, wenn es zwischen 3 Prozent und unter 5 Prozent Schwerbehinderte beschäftigt; 350 Mark, wenn die Quote zwischen 2 Prozent bis 3 Prozent liegt. Wer weniger als 2 Prozent beschäftigt, muss 500 Mark zahlen. Ausnahme sind kleinere Unternehmen, für die Sonderregelungen gelten. Ob die allgemeine Pflichtquote, die von 6 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wurde, unverändert bleibe, werde sich im Oktober 2002 entscheiden. "Sie bleibt, wenn die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen bis dahin um 50.000 gesenkt wird. Ansonsten wird sie wieder auf 6 Prozent angehoben", sagte Riester.          Für die verbleibenden 13 Monate der Initiative "50.000 Jobs für Schwerbehinderte" riefen Riester und Jagoda die Arbeitgeber auf, mehr Menschen mit schwerer Behinderung einzustellen. Gleichzeitig präsentierten sie den zweiten Teil der bundesweiten Öffentlichkeitskampagne. Bärbel K., Meike B. und Christopher L. werben als behinderte Berufstätige für die Einstellung schwerbehinderter Menschen und demonstrieren, welche Stärken gerade sie zu bieten haben. Ab dem 22. Oktober 2001 werden die neuen Anzeigen zum Auftakt der zweiten Welle in Tageszeitungen und Magazinen geschaltet.          Sämtliche Informationen rund um die Kampagne sowie die aktuellen Motive sind unter www.jobs-fuer-schwerbehinderte.de als kostenloser Download erhältlich. Auf seiner Webseite fasst das Bundesarbeitsministerium die neuen gesetzlichen Regelungen und ihre Konsequenzen zusammen. Unternehmer und Schwerbehinderte finden hier alle wichtigen Informationen sowie praktische Tipps, Ansprechpartner und Fördermöglichkeiten.          In Deutschland leben rund 6,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Bis 1999 war ihre Arbeitslosigkeit kontinuierlich angestiegen und erreichte mit rund 190.000 die Höchstmarke. In Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen, Arbeitgeberverbänden, Handwerk und Gewerkschaften verbesserte die Bundesregierung daher die Einstellungsbedingungen, die im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - heute Bestandteil des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - am 1. Oktober 2000 in Kraft traten.          Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen     der Bundesanstalt für Arbeit finden Sie im Internet unter     http://www.arbeitsamt.de/hst/services/presseinfo/index.html     

    
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