MONITOR: Enge Kooperation zwischen Bundeswehr und Terrormilizen in Afghanistan - Opposition fordert Aufklärung
Köln (ots)
Entgegen bisheriger Verlautbarungen der Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (17.10.2013,um 22.15 Uhr im Ersten) unter Berufung auf Bundeswehroffiziere. Demnach kooperieren deutsche Soldaten unter anderem mit der sogenannten Afghan Local Police (ALP), die von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission als Hauptursache für Unruhe und Menschenrechtsverletzungen im Raum Kunduz bezeichnet wird. Die ALP rekrutiert sich aus Milizen ehemaliger Warlords und ist nicht Teil der offiziellen afghanischen National-Polizei (ANP).
Die Bundesregierung hatte gegenüber Parlamentariern bislang erklärt, dass sie "sich weder an Aufstellung, Ausrüstung noch an Ausbildung der ALP" beteilige. Dem widersprechen Aussagen des aktuelle Kommandeurs in Kunduz, Oberst Jochen Schneider. Auf die ALP im Raum Kunduz angesprochen, berichtet er im MONITOR-Interview von einem "engem Kontakt". Und weiter: "Wir haben sie auch ausgestattet. Wir haben ihre Stellungen verbessert." Mit Blick auf die Bundeswehr-Konvois, die Kunduz zur Zeit verlassen, sei die Verbindung zur ALP "sogar sehr wichtig", so Oberst Schneider gegenüber Monitor.
Nach MONITOR-Recherchen kooperierte die Bundeswehr in Afghanistan auch mit anderen Milizen, obwohl dies eine offizielle Weisung des Verteidigungsministeriums untersagt. Laut Schilderungen eines Bundeswehr-Hauptmannes wurden die Milizen zum Beispiel durch "Nahkampfausbildung" unterstützt.
Die Opposition im Bundestag zeigte sich empört. Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrke, forderte Aufklärung: "Entweder lügt die Bundesregierung, oder sie weiß nicht, was in Afghanistan tatsächlich passiert. Das wird zu klären sein." Der Verteidigungs-Experte der Grünen, Omid Nouripour, sprach von "Irrsinn". Es sei zu befürchten, dass nach dem Abzug der Bundeswehr die afghanischen Sicherheitskräfte nicht nur gegen die Taliban vorgehen müssten, sondern auch gegen Milizen, "die wir als Westen mit ausgestattet haben".
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