ARD-Magazin MONITOR: Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt
Beamtenverband spricht von "beispiellosem Vorgang"
Köln (ots)
Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei nicht nur Schlüsselpositionen im Niebel-Ministerium mit Parteifreunden besetzt. Nach MONITOR-Recherchen wurden seit 2009 allein 25 FDP-Leute als Referenten eingestellt, also im Mittelbau des Ministeriums. Hinzu kommen mehrere Referatsleiter sowie parteinahe Besetzungen in Unternehmen, die dem Ministerium angegliedert sind. Es handelt sich dabei häufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch Parteifunktionäre aus Ortsvereinen und Landesverbänden. Zuvor hatte Niebel die bis dahin praktizierte Beteiligung des Personalrats bei der Bewerberauswahl abgeschafft. Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, spricht von einem "beispiellosen Vorgang". Dieser gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den Schlüsselstellen eines Ministeriums weit hinaus. "Das habe ich in all meinen Jahren im öffentlichen Dienst noch nicht erlebt", sagte Schmitt-Königsberg MONITOR. Das Ministerium erklärte auf Nachfrage, alle Einstellungen erfolgten streng nach Eignung, Befähigung und Leistung. Man frage die Mitarbeiter nicht nach der Parteimitgliedschaft. Die Frage, bei wie vielen Neueinstellungen dem Ministerium die Parteimitgliedschaft vorher bekannt war, beantwortete das Ministerium nicht.
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