ARD-Magazin MONITOR: Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt / Beamtenverband spricht von "beispiellosem Vorgang"

Köln (ots) -

Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat 
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr 
als  40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. Das 
berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das 
Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei nicht nur 
Schlüsselpositionen im Niebel-Ministerium mit Parteifreunden besetzt.
Nach MONITOR-Recherchen wurden seit 2009 allein 25 FDP-Leute als 
Referenten eingestellt, also im Mittelbau des Ministeriums. Hinzu 
kommen mehrere Referatsleiter sowie parteinahe Besetzungen in 
Unternehmen, die dem Ministerium angegliedert sind. Es handelt sich 
dabei häufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch 
Parteifunktionäre aus Ortsvereinen und Landesverbänden. Zuvor hatte 
Niebel die bis dahin praktizierte Beteiligung des Personalrats bei 
der Bewerberauswahl abgeschafft. Der Vorsitzende des Verbandes der 
Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig 
Schmitt-Königsberg, spricht von einem "beispiellosen Vorgang". Dieser
gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den 
Schlüsselstellen eines Ministeriums weit hinaus. "Das habe ich in all
meinen Jahren im öffentlichen Dienst noch nicht erlebt", sagte 
Schmitt-Königsberg  MONITOR. Das Ministerium erklärte auf Nachfrage, 
alle Einstellungen erfolgten streng nach Eignung, Befähigung und 
Leistung. Man frage die Mitarbeiter nicht nach der 
Parteimitgliedschaft. Die Frage, bei wie vielen Neueinstellungen dem 
Ministerium die Parteimitgliedschaft vorher bekannt war, beantwortete
das Ministerium nicht.     

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