Monitor: Waffen und Schießtraining für Neonazis - ganz legal
Köln (ots)
Rechtsextremisten in ganz Deutschland kommen über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und können dort schießen üben. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr).
Besonders drastisch ist der Fall von Thomas B., ein bekannter Rechtsextremer, bei dem die Polizei 2009 eine der größten Mengen an Bomben-Grundstoffen gefunden hat, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, und gegen den derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und illegalem Waffenbesitz läuft. Noch heute ist B. Mitglied im Schützenverein und hat noch immer seine Waffenbesitzkarte.
Die zuständige Waffenbehörde sagt, man warte das Verfahren ab. Dabei haben die Behörden laut Waffengesetz die Möglichkeit, die Waffenbesitzkarten zu entziehen. Paragraf 5 des Waffengesetzes fordert sogar, dass die Person, die Waffen besitzen will, "zuverlässig" sein muss. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen laut Waffengesetz solche Personen nicht, die "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" agieren oder Einstellungen "gegen das friedliche Zusammenleben der Völker" haben.
Dennoch besitzen nach Auskunft des sächsischen Innenministeriums allein in Sachsen 38 bekannte Rechtsextremisten 156 Waffen - ganz legal. "Wenn ich diese Anzahl höre: 38 Personen und mehr als hundert Waffen - das macht mich sprachlos", sagt Bernd Brückner, Vorstand im Bürgerschützenchor Erfurt, einem der größten Schützenvereine Deutschlands.
Vergangene Woche hatte Monitor den Reservistenverband der Bundeswehr wegen Mitgliedschaften ranghoher NPD-Politiker angefragt. Gestern teilte der sächsische Reservistenverband mit, mehrere NPD-Mitglieder nun doch auszuschließen, darunter auch den NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Petzold und NPD-Kollegen hatten jahrelang in der Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport trainiert und konnten über den Verband Waffenbesitzkarten beantragen.
Monitor, heute Abend, 21.45 Uhr im Ersten
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