Neue Presse Hannover: Harms sieht bei Brok "politische Verirrung"
Hannover (ots)
In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet. Harms sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von "übler Demagogie" vonseiten der CSU. Die Forderung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, Fingerabdrücke von vermeintlichen Sozialbetrügern aus Osteuropa abzunehmen, nannte Rebecca Harms eine "politische Verirrung".
Dessen Aussagen führte die Grünen-Politikerin auf den beginnenden Wahlkampf für das Europaparlament zurück. Wenn populistisch so dermaßen auf ein Thema eingedroschen werde, gehe es - wie fast immer - um Wahlen, sagte sie. Und betonte: "Das Schlimme ist, dass durch diese völlig unzulässige Überzeichnung ein Problem für unlösbar erklärt wird, an das man konstruktiv herangehen muss."
Harms meinte, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf mögliche Probleme hätten vorbereiten müssen. Jetzt werde so getan, "als käme die Arbeitnehmerfreizügigkeit überraschend und wäre quasi seit Neujahr vom Himmel gefallen".
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