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Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wollen Image als Freiheitspartei stärken

Köln (ots) - Die Grünen wollen nach den enttäuschenden Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2013 ihr Image aufpolieren. Die Forderung nach einem Veggie-Day und nach Steuererhöhungen hatte ihnen den Vorwurf eingebracht, eine staatsfixierte und sauertöpfische Politik zu vertreten. Deshalb versuchen Strategen, die Partei als Hort der Emanzipation, der Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit zu stärken. In einem Beitrag für einen Freiheitskongress der Partei, der am Freitag in Berlin stattfindet, betonen Katja Dörner, Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion und NRW-Grünenchef Sven Lehmann die Notwendigkeit, dass Bürger sich tatsächlich frei entscheiden, frei wählen können. In dem Diskussionspapier, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, betonen die beiden NRW-Grünen: "Diese Freiheit setzt Auswahl voraus - bei der Berufsplanung, bei der Familiengründung, bei Auszeiten, Pflege und Rente". Hier sehen Dörner und Lehmann Nachholbedarf: "Vor allem aber fehlt es an einem modernen, libertären Umgang des Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern".

Konkrete Forderung in dem Papier ist die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer besseren Förderung aller Familien mit Kindern, "denn der Staat darf kein familiäres Leitbild propagieren" und einseitig nur die Ehe unterstützen. Um junge Familien besser zu unterstützen, wird ein Familien-Grundeinkommen befürwortet, pflegende Familienangehörige sollen einen Lohnersatz erhalten. Außerdem fordern Lehmann und Dörner eine sanktionsfreie Grundsicherung für jeden. Das Ziel: "Die Voraussetzungen dafür (zu) schaffen, dass jede und jeder Einzelne in unserer Gesellschaft frei sein kann". In Abgrenzung zum Freiheitsbegriff der FDP, die zu sehr auf den Markt und damit ökonomisch fixiert gewesen sei, heißt für die beiden NRW-Grünen "frei sein" zuallererst "das Recht, selbstbestimmt und gleichberechtigt in dieser Gesellschaft zu leben und teilzuhaben".

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