Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Waffenlieferungen: Linke-Chefin fordert Mitspracherecht des Parlaments

Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Entscheidung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. " Ich plädiere dafür, das Parlamentsbeteiligungsgesetz an der Stelle zu präzisieren. Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, bei solchen Vorgängen ein Stoppzeichen zu setzen."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Kölner Stadt-Anzeiger

Das könnte Sie auch interessieren: