Grund: Heutige Geschäftsordnungsdebatte ist einzig dem Wahlkampf geschuldet
Berlin (ots)
Die Opposition hat kurzfristig Anträge zu dem Themenkomplex Internetüberwachung vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund:
"Die von der Opposition vorgelegten Anträge sind Wahlkampf mit ungeeigneten Themen. Sie beinhalten falsche Gerüchte und haltlose Anschuldigungen. Tatsächlich hat die Bundesregierung rasch gehandelt und ihr Wissen von Anfang an vollständig offen gelegt. Es gibt keinen sachlich begründeten Anhaltspunkt für anderslautende Unterstellungen.
Der eigentliche Skandal ist die anhaltende parteipolitische Skandalisierung durch die Opposition. Dort wird irrtümlicherweise geglaubt, dass man sich mit einer gezielten Kampagne kurz vor der Bundestagswahl profilieren und die Öffentlichkeit hinters Licht führen könnte. Das ist falsch. Die Menschen haben längst verstanden, dass die Bundesregierung alle notwendigen Schritte eingeleitet hat."
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat in mehreren Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) alle vorliegenden Erkenntnisse umfassend dargestellt. Heute erfolgt eine weitere Sitzung des PKGr zu den neuesten Entwicklungen.
Fragen zu Prism und der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste wurden von Kanzleramtsminister Pofalla umfassend geklärt. Dabei sind alle wesentlichen Vorwürfe der Opposition gegen die Bundesregierung in sich zusammengebrochen. Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz in der Kontinuität aller Bundesregierungen.
Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte zum Datenschutz im Internetzeitalter setzt sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für eine Stärkung des Datenschutzes ein. Erste konkrete Initiativen sind bereits erfolgt. Das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist zudem ein neuartiger und bemerkenswerter Schritt in den bilateralen Beziehungen.
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