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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Datenschützer zu Google Street View: Bürger müssen breite Chance zum Widerspruch haben

Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Verantwortlichen von Google Street View aufgefordert, Widersprüchen von Betroffenen breiten Raum einzuräumen. "Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dies bedeutet, dass neben dem ,Widerspruchstool' die Möglichkeit gegeben sein muss, den Widerspruch schriftlich einzulegen. Hilfreich wäre es auch, wenn Google den Betroffenen eine telefonische Hotline zur Verfügung stellen würde." Überdies solle der Widerspruch "nicht nur in einem engen Zeitfenster, sondern auf Dauer möglich sein", so Schaar weiter. "Vor Inbetriebnahme des Dienstes in Deutschland muss gewährleistet sein, dass sämtliche bis dahin eingelegten Widersprüche abgearbeitet werden. Schließlich darf es nicht dazu kommen, dass Google die persönlichen Identifikationsdaten, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens anfallen, auf Dauer zentral speichert oder zu anderen Zwecken verwendet." Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Dienstes sei zu guter Letzt, "dass Gesichter und KFZ-Kennzeichen verpixelt werden, und zwar nicht nur bei der Darstellung der Aufnahmen im Internet, sondern auch in den Rohdaten, die in den USA gespeichert werden."

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