Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung verärgert Union/Schleppende Antworten auf Abgeordneten-Fragen
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. "Selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Dies beeinträchtige die Arbeit des Parlaments. Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. "Man freut sich ja schon, wenn die Antwort wenigstens am Rande etwas mit der ursprünglichen Frage zu tun hat", sagte der CDU-Politiker. Es wäre daher "schön", wenn die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Reform zu beschleunigten Gerichtsverfahren "auch auf Anfragen an die Bundesregierung angewendet werden würde".
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