Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Keine schnelle Reform der Krankenversicherung

    Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat betont, dass es keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben werde. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb haben wir ja mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkassen gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich sind", sagte er. "Danach werden wir über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems diskutieren. Davor braucht aber keiner Angst zu haben." Es werde einen Sozialausgleich geben, der dafür sorge, dass Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, erläuterte Rüttgers. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", fügte er hinzu. Auch bei der Pflegeversicherung werde kein Systemwechsel vorgenommen. "Die solidarische Pflegeversicherung bleibt, wie sie ist. Sie soll nur ergänzt werden um eine private Vorsorge." Dies allerdings sei "notwendig, wenn Sie an Krankheiten wie Demenz und Alzheimer denken". Rüttgers erklärte: "Das, was jetzt beschlossen worden ist, hat mit dem Leipziger Programm nichts zu tun." Er sei vielmehr "sehr zufrieden, weil Wachstumspolitik verbunden wird mit sozialer Sicherheit". Während Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifvertragsgesetz unangetastet blieben, gebe es auf der anderen Seite mehr Geld für Kinder, ein höheres Schonvermögen und soziale Abfederungen sowie mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. "Ich bin in die Verhandlungen gegangen und habe gesagt: Das wird keine Politik des sozialen Kahlschlags. Genau so ist es gekommen."

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