Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz will Datenschutzgesetz nicht scheitern lassen
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Scheitern einer Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht akzeptieren. "Das, was wir erreicht haben, ist zu wertvoll, um es in der Spree zu versenken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es gibt Kräfte in der SPD und in der Union, die daran interessiert sind, dass das Nein, das jetzt im Raum steht, nicht endgültig ist. Wir wollen die Gespräche wieder aufnehmen." Darin sei er sich mit seinem Unions-Kollegen Hans-Peter Uhl einig. Wenn die Union allerdings weiter darauf bestehe, das Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen den Datenschutz zu kippen, dann müsse die Statik des Gesetzes an anderer Stelle im Sinne der SPD verändert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es gebe in dem Gesetzentwurf viele unstrittige Punkte - so etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz. "Vor diesem Hintergrund hielte ich es für schade, wenn das gesamte Vorhaben an dem Streit über das Listenprivileg scheitern würde."
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