Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Meister sieht Verlängerung der Abwrackprämie kritisch Streitgespräch mit Rainer Brüderle

    Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat sich kritisch zur Fortführung der Abwrackprämie geäußert. "Das Problem ist, dass wir eine Branchenlösung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) während eines Streitgesprächs mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle. "Das ist etwas anderes als eine allgemeine Steuersenkung. Die Frage wird sein, wie man aus der Subvention wieder aussteigt. Das ist nach meiner Erfahrung extrem schwierig." Er fürchte, "dass wir dadurch einen reinen Vorzieheffekt haben und danach ein Absatzloch kommt", so Meister. "Mich erfüllt das mit Sorge, bis wir aus der Situation wieder geordnet herausgefunden haben." Brüderle erklärte: "Die Prämie ist ein Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft. Das ist nicht nur ein Strohfeuer, sondern hat negative Effekte. Im Gebrauchtwagenhandel sinken die Preise dramatisch. Ein Teil der Händler steht vor dem Aus. Das ist alles Wahlkampf über den Auspuff. Wer heute ein neues Auto erwirbt, kauft in den nächsten fünf Jahren keines mehr." Zudem fehle den Nutzern der Prämie das Geld, um etwa eine neuen Kühlschrank oder Ähnliches zu kaufen. "Auch ,Schiesser' ist in großen Schwierigkeiten", so Brüderle. "Sollen wir noch eine Abwrackprämie für Unterwäsche einführen?" Beide Politiker glauben nicht an die Fortsetzung der Großen Koalition. "Ich bin skeptisch für eine Große Koalition", sagte Meister. "Ich glaube, dass die Grünen alles tun werden, um in eine Regierung zu kommen. Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück werden eine Minderheit in der eigenen Partei sein. Die Parlamentarische Linke wird in der SPD die Mehrheit haben und auf Dauer einen bürgerlichen Kurs nicht mittragen. Deshalb muss man alles dafür tun, dass es eine starke Union und eine bürgerliche Mehrheit gibt." Brüderle pflichtete bei: "Herr Meister hat schon recht, nach dem Wortbruch in Hessen ist die Gefahr einer rot-rot-grünen Volksfront real."

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