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WAZ: Städte in der Schuldenkrise - Ein Unternehmen wäre längst pleite - Leitartikel von Rolf Kiesendahl

    Essen (ots) - Fehlt einer Stadt das Geld, um ihren Beschäftigten das Gehalt zu zahlen, nimmt sie einen Kredit auf. In Oberhausen ist dieser Dispo auf 1,2 Milliarden Euro angewachsen. Ähnlich verhielten sich viele andere Städte an Rhein und Ruhr. Duisburg, Essen, Hagen, die bergischen Zentren - auch sie rannten bei den Banken offene Türen ein. Als zum Start des neuen kommunalen Finanzsystems eine Eröffnungsbilanz vorgelegt werden musste, kam die Ernüchterung. Die Schulden überstiegen den Wert der Grundstücke und Häuser bei weitem. Ein Unternehmen wäre in einer vergleichbaren Lage pleite.

      Es stellt sich die Frage nach der Kommunalaufsicht, die dem
Innenministerium und den Bezirksregierungen obliegt. Jahrzehntelang
hat man hier gemahnt, Konsolidierungskonzepte verlangt und die
Kommunen an die Kette des Nothaushaltsrechts gelegt. Doch die
Kassenkredite wurden stets durchgewunken. Es fehlte die rechtliche
Handhabe und wohl auch der politische Wille der damaligen
Landesregierung, sich mit den meist SPD-geführten Städten ernsthaft
anzulegen. Nun wird Städten wie Oberhausen verwehrt, den Eigenanteil
von Maßnahmen zur Energieersparnis oder zur Stadtteilsanierung zu
finanzieren, die zu 90 Prozent gefördert werden. Und verordnet, den
Gewerbesteuersatz auf Höchstniveau zu schrauben. Oberhausen ist so
teuer wie München. Wahnsinn.

      Die Finanzkrise der Revierstädte hat viele Ursachen. Den
Niedergang der Montan-Industrie zum Beispiel. Das System des
Finanzausgleichs benachteiligt die alten Industriestädte. Bund und
Land übertragen den Kommunen Aufgaben, aber sie zahlen nicht dafür.
Nicht zuletzt die Zahlungen für die Einheit. Schuldlos sind die
Ruhrgebietsstädte aber auch nicht. Schlanke Verwaltungen sind die
Ausnahme. Mit E-Government tut man sich schwer. In manchen
städtischen Gesellschaften vermuten Experten Pöstchenwirtschaft und
noch viel Sparpotenzial. Die Verhältnisse bei den Musterknaben
Düsseldorf und Langenfeld lassen sich zwar nicht aufs Revier
übertragen. Doch wenn es darum geht, neue Wege zu gehen, lohnt sich
der Blick an den Rhein.

      Wie sieht also der Weg aus der Schuldenfalle aus? Eine
unabhängige Kommunalaufsicht wäre hilfreich. Eine Entlastung vom
Schuldendienst auf Zeit, an knallharte Auflagen gebunden, könnte den
Gemeinden wieder Luft zum Atmen verschaffen. Passiert nichts, muss
die Justiz entscheiden. Letztendlich geht es ja um nichts anderes als
das Recht auf annähernd gleiche Lebensbedingungen.

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