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Kölner Stadt-Anzeiger: Innenminister Wolf kritisiert Schäubles BKA-Gesetz

    Köln (ots) - Ausgesprochen schroff hat NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) das geplante BKA-Gesetz des Bundes mit seinen Regelungen für staatliche Überwachungsmaßnahmen kritisiert. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei schaffen und stellt damit den Föderalismus auf den Kopf", sagte Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Wir brauchen aber keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige Länderpolizei." Wolf hält insbesondere die Ausweitung der Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz für nicht vereinbar. Es sei falsch, dem BKA zur Abwehr der Gefahr des internationalen Terrorismus umfassende Befugnisse wie zum Beispiel die präventive Telefonüberwachung oder die Online-Durchsuchung einzuräumen, die das Erheben von Daten weit im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts ermöglichen. Für Rechtsanwälte und Journalisten fordert Wolf den gleichen Informantenschutz wie er Verteidigern und Priestern im aktuellen Berliner Kompromiss bereits eingeräumt werde. "Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Journalisten und seinem Informanten steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dieses Recht wird von der Bundesregierung missachtet", warnte Wolf. "Es gibt keinen Grund für ein Zweiklassenrecht."

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