Kölner Stadt-Anzeiger: Bund bereitet Gesetz zur Tarifbindung bei Auftragsvergabe vor Rainer Wend (SPD): Rechtssicherheit trotz EuGH-Urteil gewährleistet
Köln (ots)
Ungeachtet des EuGH-Urteils zum niedersächsischen Vergabegesetz bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Vergabeverordnung vor, die für die Auftragsvergabe durch den Bund unter anderem die Einhaltung von Tarifverträgen seitens der beauftragten Unternehmen vorsieht. Ein entsprechender Entwurf soll nach Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, noch im Frühjahr vorgelegt werden. "Ich bin sicher, dass wir eine Tarifbindung der Unternehmen als Vergabekriterium rechtskonform ausgestalten werden", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen zwischen dem CSU-geführten Bundeswirtschafts- und dem Arbeitsministerium unter Olaf Scholz (SPD) könnten "sehr bald zum Abschluss kommen". Strittig zwischen Union und SPD ist noch, ob die Tarifvertragsbindung eines Unternehmens unabdingbare Voraussetzung für die Auftragsvergabe sein soll. Die SPD ist dafür, Teile der Union sträuben sich. "Es kann nicht sein, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung ein Unternehmen allein deshalb den Zuschlag erhält, weil es mit Billiglöhnen unter Tarif die Mitbewerber ausgestochen hat", sagte Wend. In jedem Fall werde das neue Vergaberecht so ausgestaltet sein, dass der Bund die Tarifbindung der Unternehmen als Vergabekriterium berücksichtigen könne und damit nicht automatisch zur Annahme des günstigsten Angebots gezwungen sei.
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