Kölner Stadt-Anzeiger: Clement rechtfertigt Aussagen gegen Ypsilanti
Köln (ots)
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern auf Kosten der SPD. "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte Clement dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) Er wolle "darüber hinaus die Debatte nicht weiter befeuern". Hintergrund sind Clements Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf, die Clement kritisiert hatte. Der von Ypsilanti propagierte Ausstieg aus der Atomenergie verknüpft mit der Absage an Großkraftwerke werde "der industriellen Substanz Hessens .... und des ganzen Deutschland" Schaden zufügen, hatte Clement in einem Zeitungsbeitrag geschrieben. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Aufgrund dieser Äußerungen forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck den Rauswurf Clements aus der Partei. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Sonntag, Clement habe "eindeutig ein parteischädigendes Verhalten" an den Tag gelegt. Sollte es zu einem Schiedsverfahren kommen, sei "der Ausgang klar, dann müsste Clement gehen". Clements Äußerungen bezeichnete Kelber als "Blutgrätsche" gegen die Interessen der SPD. Kelber monierte, dass Clement seine Äußerungen nicht eindeutig als RWE-Aufsichtsrat getroffen habe: "Er hätte sagen können: Als Interessenvertreter von RWE nehme ich diese Position ein - oder er hätte schweigen müssen." Clement selbst verwahrte sich gegen die Vorwürfe: Andere SPD-Politiker, die die Äußerungen Clements inhaltlich und parteipolitisch ebenfalls als problematisch bezeichneten, sprachen sich gleichwohl für den Verbleib des ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden aus. Umweltstaatssekretär Michael Müller sagte der Zeitung, Positionen wie die Clements müsse "eine Partei wie die SPD aushalten, ohne gleich mit Rauswurf zu drohen". Die Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, äußerten sich ähnlich. "Ich bin nicht glücklich über die Äußerungen, aber ein Parteiausschlussverfahren halte ich für überhaupt nicht angemessen", sagte Hübner dem Blatt. Der SPD-Fraktionsvize plädierte dafür, sich in den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen auf die "CDU-Ministerpräsidenten Koch und Wulff zu konzentrieren". Kahrs sagte: "Wolfgang Clement ist der SPD und da soll er bleiben. Er war ein hervorragender Bundesminister. Aber in diesem Fall hätte er wohl besser geschwiegen."
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