Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: CDU will Einigung mit der SPD über ALG I Kosten-Neutralität Voraussetzung

    Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach dem SPD-Parteitag von Hamburg den Willen der CDU bekräftigt, bei der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu einer Vereinbarung in der Großen Koalition zu kommen. "Wer länger eingezahlt hat, soll mehr Geld bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir werden dazu ein Modell vorlegen, das deutlich macht, dass unser Ansatz der Kosten¬neutralität verwirklicht werden kann." Pofalla erklärte weiter: "Wir werden im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag darüber reden. Für uns gibt es zwei unabdingbare Voraussetzungen. Wir wollen erstens eine aufkommens¬neutrale Finanzierung. Zweitens wollen wir den rbeitslosenversicherungsbeitrag so senken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr Netto im Geldbeutel haben. Die Erfolgsrendite muss sich für sie auszahlen. Das hat Priorität." Bei den anstehenden Gesprächen komme Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine entscheidende Rolle zu, betonte der CDU-Generalsekretär. "Der Bundesarbeitsminister muss dem Koalitionsausschuss vortragen, wie viel Spielraum wir beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag haben. Auf der Basis wird verhandelt."

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Kölner Stadt-Anzeiger

Das könnte Sie auch interessieren: