Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen arbeitsmarktpolitische Pläne der Union Brandner: "Wir sind dazu nicht bereit"
Köln (ots)
Köln - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat Forderungen der Unionsfraktionsführung widersprochen, die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reduzieren und im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 Prozent zu senken. "Die Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und die Senkung der Beiträge haben miteinander nichts zu tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir müssen die Spielräume nutzen, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Wir sind nicht bereit, die Instrumente zu bündeln, um die Beiträge zu senken." Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) appelliert, zu handeln und möglichst bald Vorschläge zu unterbreiten. Die Unionsfraktion hatte auf ihrer jüngsten Klausurtagung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
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