Kölner Stadt-Anzeiger: Düsseldorfer Koalition empört über Landes-DGB FDP-Fraktionschef Papke: Unerträgliche Verleumdungskampagne - Entschuldigung für Vergleich mit Bismarcks Sozialistengesetz gefordert
Köln (ots)
Köln - Zwischen der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition und dem DGB-Landesverband ist ein ungewöhnlich heftiger Streit entbrannt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf DGB-Chef Guntram Schneider im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) "eine völlig unerträgliche Verleumdungskampagne gegen die demokratisch legitimierte Landesregierung" vor. Schneider hatte das neue Landespersonalvertretungsgesetz auf einer Protestkundgebung mit dem Sozialistengesetz von Reichskanzler Otto von Bismarck verglichen. Papke zeigte sich empört und verlangte eine öffentliche Entschuldigung für diesen "völlig missratenen Vergleich". Es sei nicht hinnehmbar, dass Schneider das neue Gesetz, mit dem "wir die Mitbestimmung moderat novellieren, um mehr Flexibilität im Öffentlichen Dienstrecht zu erreichen", mit einem Gesetz vergleiche, durch das "wesentliche demokratische Recht außer Kraft gesetzt, SPD und Gewerkschaften verboten wurden". Es sei "ein schlechter Witz, wenn Herr Schneider behauptet, er müsse mit dem DGB demokratische Recht verteidigen". Diese "Ungeheuerlichkeiten" könnten "so nicht stehen bleiben."
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