Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach über Rücknahme der Krebs-Vorsorge-Pflicht verärgert
Köln (ots)
Köln - In der SPD kündigt sich neuer Ärger über die Gesundheitsreform an. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses aus Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (GBA), Vorsorgeuntersuchungen nicht mehr verpflichtend zu machen, wie dies in der Gesundheitsreform beschlossen worden war. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der viele Jahre dem Sachverständigen-Gremium für das Gesundheitswesen angehört hatte, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers." Der GBA habe weder formal noch inhaltlich das Recht, gesetzgeberische Entscheidungen nach eigenem Gutdünken zu "ignorieren oder umzuinterpretieren". Gesetzgeber sei "der Bundestag und nicht der GBA". Die GBA-Entscheidung reihe sich in eine Vielzahl von Vorgängen ein, in der die Interessen der Patienten zugunsten der Lobbys geopfert worden seien. Das Ergebnis sei auch medizinisch nicht begründbar. Insbesondere Vorsorge-Untersuchungen für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Nierenschwäche könne "jedes Jahr tausenden von Menschen das Leben retten". Der GBA hatte eine verbindliche ärztliche Beratung anstelle sanktionsbewehrter Früherkennungsuntersuchungen befürwortet. In der Gesundheitsreform, die von Bundestag und Bundestag rechtskräftig verabschiedet wurde, ist verankert, dass nicht angenommene Früherkennungsangebote im Krankheitsfall erhöhte Zuzahlungen zur Konsequenz haben sollen.
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