RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Bürgergeld
Heidelberg (ots)
Aus den Hartz-Gesetzen, die der geschasste VW-Manager Peter Hartz vorgedacht, Frank-Walter Steinmeier gesetzesreif gemacht und Gerhard Schröder dem Volk übergestülpt hatte, wird kein Renner mehr. Auch wenn noch so viel daran herumgeschraubt wird. Hartz steht seither für Umverteilung von unten nach oben, auch wenn die staatlichen Ausgaben das Gegenteil beweisen. Hartz steht aber vor allem für sozialen Abstieg ins Bodenlose, wenn der Fall der Jobverlustes eintritt. Zwar ist es nicht unbedingt Sache der schwarz-gelben Koalition, diesen rot-grünen Makel einer schlecht gehandhabten und miserabel vermittelten Politik zu tilgen. Aber auch sie wird damit leben müssen. Insofern wäre der Ersatz dieses ungeliebten sozialen Netzes, das nach kurzer Zeit nicht mehr zur Rückkehr motiviert, durch ein von der FDP favorisiertes Bürgergeld ein kluger Schachzug und das stärkste Zeichen für einen Neubeginn. Verbunden mit notwendigen Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes könnte es so ausgestaltet werden, dass es leistet, was Hartz nur versprach: Förden und fordern. Die reflexartige Ablehnung der Union legt den Verdacht nahe, dass die vier Jahre an der Seite der SPD auch an den Arbeitsmarktpolitikern der CDU nicht spurlos vorbeigegangen sind.
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