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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Enteignung

    Heidelberg (ots) - Auch in der Ökonomie gelten  analog einige physikalische Gesetze: Extreme Übertreibungen in die eine Richtung ziehen  extreme Pendelausschläge in die Gegenrichtung nach sich. Die Kehrseite des  Casino-Kapitalismus, der die Welt an den Abgrund geführt hat, ist ein aus der Not geborenes  Übermaß an     Staatintervention. Und das Rettungsübernahmegesetz, eigentlich eine Lex Hypo, ist die bisher schärfte, aber nur scheinbar systemwidrige Waffe im Kampf gegen den Niedergang. Wer in der möglichen Enteignung der HRE-Aktionäre den ordnungspolitischen Sündenfall  sieht, sollte  das Grundgesetz konsultieren. Artikel 14 und 15 regeln den hässlichen  Ausnahmefall im Interesse des Gemeinwohls, inklusive einer  "gerechten" Entschädigung. Von einem Schnäppchen ist dort nicht die Rede. Den potentiellen Krisengewinnlern der  Bank tritt diesmal kein   Nachtwächterstaat entgegen, der sich aus Angst vor dem  Wort "Enteignung" über den Tisch ziehen lässt. Sondern der Treuhänder von fast 100 Steuermilliarden. Er hat das Recht, die Geschäfte einer   abgewirtschafteten, aber "systemrelevanten" Bank  zu bestimmen, deren Börsenwert verfallen ist. Die Aktion bleibt auf den einen Fall begrenzt und befristet. Politisch entscheidend ist, dass der   Ausstieg aus der erzwungenen Staatswirtschaft nach erfolgter   Stabilisierung unstrittig bleibt.

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