RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlversprechen
Heidelberg (ots)
Die Gleichung, die am faktischen Ende der schwarz-roten Regierung sichtbar wird, ist so einfach wie beängstigend: Große Koalition = große Wohltaten. Im gleichen Maße wie die öffentliche Zustimmung für beide Partner sinkt, steigt deren Bereitschaft, sich die künftige Macht durch Versprechungen zu sichern. Das Verfahren ist so alt, wie es Parteien gibt. Aber damit gerät eines der wenigen Ziele, die ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen konnten in Gefahr - nämlich das Versprechen, endlich wieder mit ausgeglichenen Haushalten zu arbeiten, anstatt die Schulden- und Steuerlast auf kommende Generationen abzuwälzen. Die Bürger sehen den Niagarafall ausgabenwirksamer Versprechungen aus ihrer privaten Sicht mit einer Mischung aus Wohlwollen und Skepsis. Sie können jetzt schon ausrechnen, wie viel mehr Geld für Gas, Benzin oder Heizöl draufgehen wird. Aber sie glauben auch nicht wirklich daran, dass Parteien Wunder wirken und das Eingenommene zweimal ausgeben können. Recht haben sie. Sie bezahlen die Wohltaten selbst. Früher oder später.
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