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Westfalen-Blatt: zur Regierungsbildung in Spanien

Bielefeld (ots) - Die spanischen Sozialisten haben den letzten Rest an politischer Vernunft zusammengekratzt. Vielleicht war es aber auch nur die Angst vor einem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit. Fest steht jedenfalls, dass sie den amtierenden Premierminister Mariano Rajoy weiter regieren lassen werden, indem sie sich bei seiner Wahl am Wochenende in den Cortes schlicht enthalten. Ohne diese Enthaltung wäre es zu Neuwahlen an Weihnachten gekommen, und alle Umfragen haben der Sozialistischen Partei für diesen Fall eine verheerende Niederlage vorausgesagt. Rajoys Volkspartei dagegen hätte hinzugewonnen, vielleicht sogar die absolute Mehrheit erreicht. Die Sozialisten wären wie viele andere sozialdemokratische oder gemäßigt sozialistische Parteien in Europa zur politischen Randgruppe mit großer Vergangenheit degeneriert. So aber haben sie im Parlament als gewichtige Opposition ein Wort mitzureden und können das Scheitern der Minderheitsregierung wenigstens über eine Sachfrage herbeiführen. Das ist immer glaubwürdiger als eine reine Personalfrage, so wie es jetzt der Fall gewesen wäre. Der Meinungsumschwung bei den Sozialisten ist also kein Achtungserweis für den seit zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen »geschäftsführenden« Ministerpräsidenten Rajoy. Es war schlicht das kleinere Übel. Möglich wurde die Wende durch den Rückzug des Sozialistenchefs Pedro Sánchez, der beim Namen Rajoy nur noch rot sah. Einfach wird es für den Konservativen nun gleichwohl nicht. Eine Bruchstelle bleibt die Austeritätspolitik. Sie hat Spanien zwar in den letzten Jahren halbwegs saniert und der momentane Aufschwung mit den größten Wachstumszahlen in der EU zeitigt auch seine Früchte: Die Arbeitslosenzahlen sinken, der Export boomt, die Baubranche erholt sich. Aber populär ist diese Politik keineswegs. Linksextreme Parteien wie Podemos werden versuchen, die Straße dagegen zu mobilisieren. Die größte Herausforderung jedoch ist: Rajoy muss ernsthaft an seiner eigenen Glaubwürdigkeit arbeiten. Die hängt weniger mit seiner Person zusammen - er gilt als Aktenfresser - als vielmehr mit der eigenen Partei. Bei zu vielen Korruptionsskandalen hat er nicht konsequent durchgegriffen und sich von manchen Parteifreunden getrennt. Das muss er jetzt nachholen, wenn er glaubwürdig bleiben und so seine schärfste Waffe, drohende Neuwahlen, über den Sozialisten schweben lassen will. Sicher, das Amt vermittelt ein gewisses Maß an Autorität, aber, so wissen wir seit Max Weber, zur Führungsstärke gehört auch ein Stück natürliche Autorität, konkret: persönlicher Mut. Den muss Rajoy in nächster Zeit zusammenkratzen. Deshalb ist der wirkliche Gegner nicht die Sozialistische Partei, sondern er selbst.

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