Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
Bielefeld (ots)
Man möchte in diesen Tagen nicht in der Haut der Kanzlerin stecken. Mit jedem weiteren Schritt Erdogans in Richtung Diktatur wird der von der Bundesregierung geschmiedete Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch fragwürdiger. Angela Merkel trifft den türkischen Staatspräsidenten am Montag bei einem UN-Gipfel in Istanbul und will die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten ansprechen. Ein paar kritische Worte, mehr ist nicht zu erwarten. Die deutsche Regierungschefin hat nichts in der Hand, womit sie drohen könnte. Stellt sie die geplante europäische Visafreiheit für Türken zur Disposition, droht Erdogan mit mehr Flüchtlingen. Was der Herrscher vom Bosporus vorhat, liegt auf der Hand: Nach Aufhebung der Immunität folgen Festnahmen, bis die Opposition (es gibt keine Nachrücker) so weit geschrumpft ist, dass Erdogan seine Verfassungsreform vom Parlament beschließen lassen und die Türkei als Diktator führen kann. Dieser Mann kann kein Partner für Europa sein. Angela Merkel sollte den Flüchtlingsdeal kündigen.
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