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Westfalen-Blatt: zu Merkel in der Türkei

Bielefeld (ots) - Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf. Das reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie haben wollte: von lachenden syrischen Kindern in einem modernen Camp mit Schule und Supermarkt. Heile Welt in Nizip. Ministerpräsident Ahmet Davotuglu und die EU verbreiteten die Botschaft: Wir haben die Flüchtlingskrise im Griff. Wirklich? Im nordgriechischen Idomeni leben noch immer etwa 12 000 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Verhältnissen. Frierend und durchnässt hoffen sie weiter darauf, dass die Grenze zu Mazedonien doch noch geöffnet wird. Nizip und Idomeni stehen für die zwei Seiten der Flüchtlingspolitik, für den EU-Türkei-Pakt und die Abriegelung der Balkan-Route, für Hilfe und Ausgrenzung, für nationalen Egoismus und das Abschieben der Verantwortung auf Ankara gegen Geld und Visumfreiheit für die Türken in der EU. Schreckliche Bilder müsse man aushalten, bis das Flüchtlingsproblem gelöst sei, hatte vor Wochen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesagt. Deshalb lassen sich die Regierungschefs nicht in Idomeni blicken; Auftritte dort versprechen, anders als in Nizip, keine schönen, harmonischen Bilder. Politik setzt eben nicht zuletzt auf Symbole.

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