Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur AfD
Bielefeld (ots)
Bislang hatte die AfD leichtes Spiel. Frauke Petry und ihre Mitstreiter brauchten die Hilflosigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise nicht einmal übertrieben laut zu kommentieren, um auf mehr als zehn Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zu kommen. Immer mehr CDU-Wähler, die mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden sind, wären bereit, AfD zu wählen. Das zeigen die Umfragen ganz deutlich. Schrecken diese Bürger aus der Mitte der Gesellschaft jetzt, nach den Aussagen der AfD-Führungsfrauen über Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten, vor der AfD zurück? Frauke Petry und Beatrix von Storch haben nicht spontan und nicht live in einer Talkshow über ihre Vorstellung von einer Art Schießbefehl auf Flüchtlinge geraunt. Ihre brisanten Sätze haben sie kalkuliert geäußert.
Dieses Kalkül einer zumindest gedanklich-verbalen Radikalisierung könnte sich als unklug erweisen. Wenn die AfD-Spitze meint, dass sie die übergelaufenen CDU-Wähler schon sicher hat, dann hat sie sich verrechnet. Wer in der Mitte Stimmen holen will, sollte nicht zu tief in den braunen NPD-Sumpf tauchen. Denn dem knappen Prozent, das am äußersten rechten Rand zu holen ist, stehen deutlich höhere Verluste in der Mitte entgegen.
Die AfD hat der in der Flüchtlingskrise ohnmächtig wirkenden Großen Koalition einen Gefallen getan. Mit Beschimpfungen, Rufen nach Verfassungsschutz und Verweis auf die eigene Verfassungstreue können Union und SPD für den Moment davon ablenken, dass sie den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen (64 000 allein im Januar) nicht abbremsen können.
Unter dem Druck hat die Bundesregierung ihre Rhetorik hörbar verändert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt den Flüchtlingen Fristen, und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) droht mit Leistungskürzungen. Solche Ankündigungen sind ebenso Reaktionen auf die Umfragewerte der AfD wie die Weigerung der SPD-Ministerpräsidentinnen, TV-Debatten mit AfD-Beteiligung zu besuchen.
Der Versuch, die rechtspopulistische Gruppe auf diese Weise zum Paria zu machen, ist ein Irrweg. Denn politische Ausgrenzung produziert politische Märtyrer und nimmt schnell Züge an, in denen Ansätze von Faschismus erkennbar sind. Jüngste Beispiele dafür sind die Manipulationen bei der Landtagswahl in Bremen zulasten der AfD und der Schuss auf einen Mann, der in Karlsruhe ein AfD-Wahlplakat aufstellte.
Deutschland ist ein Parteienstaat. Und wenn der Staat nicht mehr funktioniert, haben die im Bundestag vertretenen Parteien versagt. Darin sieht die AfD ihre Chance. Und so lange die Große Koalition die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren kann, bleibt die Chance für die AfD bestehen.
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