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Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Angela Merkel macht Druck - in Europa und in Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die Personalie wirft eine Reihe Fragen auf, die noch beantwortet werden müssen: Geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Bundesagentur für Arbeit auf? Wird Weise hauptamtlicher Flüchtlingsmanager der Bundesregierung? Wie soll das Asylverfahren verkürzt werden, wenn leitendes juristisches Personal fehlt? Die Maßnahme mag ein Schnellschuss sein, scheint aber generell sinnvoll: Beide Behörden haben ihren Sitz in Nürnberg, die Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit könnte zügig gehen, und der Überschuss der Arbeitsagentur (1,4 Milliarden Euro Ende 2014) könnte den Bundesetat bei den Flüchtlingskosten etwas entlasten. Was Probleme bereiten könnte: Die Behörden sind unterschiedlichen Ministerien zugeordnet. Auch dafür dürfte die Bundeskanzlerin eine Lösung im Kabinett finden.

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