Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik der EU
Bielefeld (ots)
Europa zeigt sich entschlossen. Wenn man seine politischen und militärischen Kräfte bündelt, gibt es Mittel und Wege, die Schleuser im Mittelmeer zu stoppen und Flüchtlinge in Seenot zu retten - oder zu verhindern, dass die Menschen flüchten müssen. Die Küstenländer im Süden der Union haben lange um diese Hilfe betteln müssen. Sie konnten die Partner nicht überzeugen. Hat es dafür wirklich die vielen tausend Todesopfer gebraucht? Natürlich ringt die EU um Selbstschutz und ihr Image in der Welt. Aber es geht eben auch um ein entschlossenes Signal aller 28 Länder, das Problem ernst zu nehmen. Das ist nur scheinbar gelungen. Denn eine gesamteuropäische Lösung würde bedeuten, dass man die Lasten derer gerecht aufteilt, die am Ende jene betreuen, denen mit Recht Asyl gewährt wird. Es kann nicht sein, dass sich 20 Staaten darauf ausruhen, dass die restlichen acht alleine ihre Tore öffnen. Deshalb darf der Umgang mit den Flüchtlingen nicht mit dem verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan enden. Spätestens im Mai, wenn die Kommission ihren Vorschlag präsentiert, wird man die bisherige Regelung aufschnüren und neu verhandeln müssen. Um der Flüchtlinge, aber auch um der Bürger in den heute belasteten Mitgliedstaaten willen.
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