Westfalen-Blatt: Kalte Progession: MIT-Chef Linnemann beharrt auf Abbau
Bielefeld (ots)
Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag beharrt der Wirtschaftsflügel der Union auf Änderungen bei der Steuerpolitik. "Zum 1. Januar 2017 müssen wir den Einstieg in den Abbau der Kalten Progression schaffen, und zwar finanzwirksam", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, dem Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). "Wenn im Vorfeld kein Kompromiss gefunden werden sollte, müssen wir die Debatte über die Kalte Progression auf dem Parteitag führen", sagte Linnemann, der auch eine Kampfabstimmung für möglich hält. Zuletzt hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Abbau der Kalten Progession noch in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Ich wehre mich dagegen, dass man Investitionen und den Abbau der Kalten Progression gegeneinander ausspielt, sagte Linnemann dem Westfalen-Blatt weiter. Die Einnahmen aus der Kalten Progression seien ungerechtfertigte Mehreinnahmen. "Das sind keine Steuerausfälle, das heißt, der Staat dürfte mit dem Geld gar nicht erst planen", sagte Linnemann weiter. Dem Abbau der automatischen Steuererhöhungen misst Linnemann gesellschaftspolitische Signalwirkung bei. "Der Ausstieg aus der Kalten Progression ist wichtig, weil sich eine gefährliche Stimmung im Land ausbreitet. Es entsteht der Eindruck, dass wir nur noch Transferleistungen zahlen, Geld verteilen und den Sozialstaat ausdehnen. Die Leute haben nicht mehr das Gefühl, dass es noch erstrebenswert ist, in Deutschland Leistungsträger zu sein", sagte Linnemann der Zeitung weiter. "So wichtig die schwarze Null, wie Wolfgang Schäuble sagt, als Signal für Europa ist, so wichtig ist das Ende der Kalten Progression als Signal für Deutschland. Nämlich an die Menschen, die hier arbeiten. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es wichtig, Leistungsanreize zu setzen", sagte Linnemann. Ein Scheitern im Ringen um den Abbau der Kalten Progression könnte Linnemann zufolge dem Image der Partei schaden. "Die CDU hat den Nimbus, die Partei für Finanz- und Wirtschaftskompetenz zu sein. Dies sehe ich gefährdet, wenn wir den Leuten über Jahre hinweg sagen, dass wir die Kalte Progression abbauen - und dann nicht liefern. Daran ist die FDP gescheitert, sie hat viel versprochen und wenig umgesetzt", so Linnemann weiter.
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