Westfalen-Blatt: zum Gasstreit
Bielefeld (ots)
Der Durchbruch am Verhandlungstisch hat Gewicht. Gerade weil es nicht nur um Gas-Lieferungen zwischen den beiden Energiekonzernen Gazprom und Naftogaz ging. Denn der Preis für den wichtigen Brennstoff gehörte zum Arsenal der Mittel, zu denen Moskau nach der Hinwendung der Ukraine zum Westen gegriffen hat. Und man wollte damit nicht nur Kiew treffen. So wie Moskau das abgewirtschaftete Land bis dahin alimentiert hatte, sollte nun der Westen zu spüren bekommen, dass teure Freunde einem wirklich teuer zu stehen kommen können. Man griff zu einem politischen Preis für den dringend benötigten Rohstoff, weil man wusste, dass weder die EU noch die Ukraine eine Alternative haben würden. Und tatsächlich wäre Kiew ohne seine neuen Freunde im Westen und ihre finanziellen Hilfen nicht in der Lage, diesen Winter zu überleben. Auch wenn in Brüssel gerne anderes behauptet wird: Sowohl die Union wie auch die internationale Gemeinschaft werden über den Währungsfonds zur Kasse gebeten. Und es wird nicht das letzte Mal sein. Genau genommen durchkreuzt Europa als Gazprom-Kunde damit seine eigenen politischen Pläne. Denn man hatte sich auf verschärfte Sanktionen verständigt, um die russische Wirtschaft samt ihren Präsidenten Wladimir Putin in die Knie zu zwingen. Das ist durchaus gelungen: Der Energie-Riese braucht dringend frisches Geld, Experten gehen von rund vier Milliarden Euro im laufenden Jahr aus. Diese Lücke schließt man nun - mit Geld der Ukraine und mit Subventionen aus den Kassen des Westens. Wenn es nicht so pathetisch klingen würde, möchte man gerne an den oft zitierten Satz erinnern: Russland und Europa brauchen einander. Wie sehr dies der Fall ist, haben diese Verhandlungen gezeigt.Ob diese Einigung am Verhandlungstisch bereits als Signal für ein langsam wieder beginnendes Tauwetter reicht, muss sich erst noch zeigen. Moskau macht es dem Westen derzeit nicht leicht, wieder Vertrauen zu fassen. Militär-Jets über Europa, die wachsende Polemik erzkonservativer Kreise in Moskau, die nicht enden wollende Reihe von Absagen von politischen Treffen auf allen Ebenen - so kittet man kein Porzellan, das in den zurückliegenden Monaten massenweise zerschlagen wurde. Der Durchbruch ist gut, aber ein Tropfen reicht halt nicht, um einen heißen Stein wieder abzukühlen. Dennoch könnte es sein, dass der Ball nun wieder in der Spielhälfte der Europäer liegt. Sie haben Moskau immer wieder versprochen, ihre Sanktionen so schnell wie möglich aufheben zu wollen. Zwei Mal wurden die Strafmaßnahmen bereits überprüft und aufrecht gehalten. Die Einigung im Gas-Streit ist gewichtig genug, um in die nächste Bilanz der EU einzufließen. Denn wenn der Streit um diesen Rohstoff immer auch eine politische Auseinandersetzung war, muss es auch die Verständigung sein.
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