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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenexporten

Bielefeld (ots) - Den Mund gespitzt hatte er schon lange. Nur mit dem Pfeifen hat Sigmar Gabriel noch seine Probleme. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte nach seinem Amtsantritt bei deutschen Rüstungsexporten mehr Transparenz und mehr Moral versprochen. Von dieser Kehrtwende ist noch nicht viel zu spüren. Ganz im Gegenteil. Der Minister hat doch tatsächlich versucht, die ungeliebte Verantwortung über den Export von deutschen Waffen ins Außenministerium seines Parteifreundes Frank-Walter Steinmeier zu schieben. Natürlich hat dieser dankend abgelehnt. Wenn Gabriel schon den Anspruch erhebt, vieles besser machen zu wollen, muss er auch irgendwann einmal damit beginnen. Dazu gehören Vorschläge, wie mehr Offenheit, moralische Bedenken, verteidigungspolitische Interessen und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie unter einen Hut zu bekommen sind. Zudem muss der SPD-Chef eingehend begründen, was deutsche Waffen in Katar oder Saudi Arabien zu suchen haben. Nichts. Politische Stabilität allein darf kein Argument sein.

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