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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Zentralbank

Bielefeld (ots) - Mario Draghi hat den Mund 2012 ganz schön voll genommen. Die Europäische Zentralbank werde Anleihen ihrer Mitgliedsstaaten notfalls unbegrenzt aufkaufen, sollten sie gestützt werden müssen. Diese Ankündigung hatte eine solche Wirkung, dass ihr bisher keine Taten folgen mussten.

»Egal«, sagen die Kritiker um den Münchner Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler - und das mit Grund. Schon mit der Ankündigung hat Draghi die Kompetenzen der EZB deutlich überschritten. Von außen betrachtet könnte man meinen, da streitet jemand um Kaisers Bart. Doch das ist falsch. Der Sturm, von dem manche glauben, er drehe sich nur im Wasserglas, rüttelt in Wirklichkeit an den Grundfesten der Währungsunion.

Dennoch legt die Erfahrung mit früheren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in geldpolitischen Dingen die Vermutung nahe, dass die Richter auch diesen Alleingang Draghis nicht im Nachhinein sanktionieren werden. Es wäre schon ein Erfolg, wenn sie künftigem ähnlichen Vorgehen wenigstens ein paar Zügel anlegen, indem sie solche Aktionen an strenge Auflagen binden.

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