Alle Storys
Folgen
Keine Story von Schwäbische Zeitung mehr verpassen.

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Bändigung der Dienste ist nötig

Ravensburg (ots)

Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her. Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird. Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. Und man darf getrost und auch mit gerechtem Zorn davon ausgehen, dass an den Berichten auch dieses Mal wieder etwas dran ist. Aber wollen wir deshalb denn tatsächlich glauben, dass die US-Amerikaner die Einzigen sind, die Freund und Feind nachspionieren? Die NSA mag dabei besonders hemmungslos sein und sie hat zudem das Problem, dass ihre Aktivitäten dank Snowden bestens und öffentlichkeitswirksam dokumentiert sind. Doch es ist das Wesen aller Geheimdienste auf der Welt, dass sie sich mit zweifelhaften bis illegalen Mitteln Informationen beschaffen. Wir können auf zwei Arten mit diesem Fakt umgehen: Entweder richten wir uns in einem Klima des gegenseitigen Beäugens und Ausspionierens so gut es geht ein oder wir verlangen nach einer Disziplinierung der Dienste durch vertraglich festgeschriebene internationale Übereinkünfte. Im einen Fall wird man uns Fatalisten nennen, im anderen Fall große Naivität attestieren. Es ist in der Tat richtig, dass - national wie international - schon unzählige Versuche gescheitert sind, Geheimdienste an die Kette zu legen. Dennoch ist es Aufgabe der Politik, neue Anläufe zu nehmen, um zu ändern, was nicht veränderbar scheint. In einer Welt, die selbst vor unserer eigenen Haustür nicht so sicher, stabil und friedlich ist, wie wir gerne glauben, darf es nicht sein, dass wir uns gegenseitig mit Ansage misstrauen. Zwischen partnerschaftlich verbundenen Staaten, die ähnliche Werte teilen, muss jedenfalls eine tragfähige Lösung zur Disziplinierung der Dienste das Ziel sein. Geheimdienste abschaffen zu wollen, ist naiv. Geheimdienste bändigen zu wollen, ist ein Gebot unserer Zeit.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Schwäbische Zeitung
Weitere Storys: Schwäbische Zeitung
  • 23.03.2014 – 20:30

    Schwäbische Zeitung: Kommentar - Mehr Respekt, bitte

    Ravensburg (ots) - Die deutsche Gesellschaft hat lange gebraucht, bis sie zu einer freien und toleranten geworden ist. Diese Werte aufzugeben, wäre eine Verhöhnung der Opfer, die der Kampf für eine demokratische Gesellschaft gefordert hat. Toleranz und Freiheit müssen wir verteidigen. Überall. Auch im Theater. Alles andere würde uns nur wieder als Schwäche ausgelegt gerade von denen, die unsere Toleranz benutzen, ...

  • 23.03.2014 – 20:30

    Schwäbische Zeitung: Kommentar - Klassische Klientelpolitik

    Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um klassische Klientelpolitik. Die "Reform" bringt vor allem dem angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile. Allerdings ist auch klar, wer nicht profitieren wird: Frauen, die etwa wegen der Kinder länger zu Hause geblieben sind, ...

  • 21.03.2014 – 21:05

    Schwäbische Zeitung: Zu den Rundfunkabgaben: Weg mit der Werbung

    Ravensburg (ots) - Es wäre sinnvoll gewesen, die Rundfunkabgaben zu erhöhen. Nämlich um 1,25 Euro pro Monat. Das ist der Betrag, den ARD und ZDF bräuchten, um ohne Werbung auszukommen. Werbefinanziertes Fernsehen sollen die privaten Sender RTL & Co. machen. Sie produzieren nicht nur Schrott, im Gegenteil. Oft genug waren es die Privaten, die bei Serien oder ...