Westfalen-Blatt: zu Nebeneinkünften von Politikern
Bielefeld (ots)
Zugegeben, nicht jeder wird einen Betrag von 536 Euro monatlich sofort als Bagatellegrenze akzeptieren. Dennoch haben die nordrhein-westfälischen Parlamentarier mit den neuen Vorschriften zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte einen großen Schritt zum gläsernen Abgeordneten unternommen. Manche Kritiker würden Politikern am liebsten jede Nebentätigkeit verbieten. Das wäre falsch. Volksvertreter sollen Kontakt zum realen Wirtschaftsleben halten. Auch sind sie nur auf Zeit gewählt. Zu verbieten, dass sie Beruf und Kontakte pflegen, wäre höchst unfair. Andererseits hat der Wähler ein Recht, zu erfahren, wo und wie viel sein Abgeordneter zusätzlich verdient. Das hat nichts mit Neid zu tun. Solche Tätigkeiten können zu Abhängigkeiten führen. Wenn Lobbyisten selbst dem Parlament angehören, muss das bekannt sein. Wichtig ist nicht zuletzt auch die Höhe der Nebeneinkünfte. Bei einer Million Euro, die im Bundestag der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler für Nebenjobs kassiert, stellt sich doch irgendwann die Frage, wie viel Zeit er noch für den Hauptberuf erübrigen kann.
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