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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beitragsbemessungsgrenze

Bielefeld (ots) - Nach Berechnungen der Fachleute macht sich die vielbeklagte Kalte Progression derzeit kaum bemerkbar, weil die Einkommen schneller wachsen als das Geld an Wert verliert. Soweit die gute Nachricht. Allerdings, und das wurde gestern deutlich, gibt es noch eine zweite Variante des kalten Entzugs: Die automatische Kopplung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rente an die Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Das macht eine gute Nachricht zu einer anderen schlechten. Der Mechanismus ist durch den Gesetzgeber von langer Hand vorbereitet und geschieht vollautomatisch. Deshalb lässt sich heute kein bestimmter Minister, keine Partei, nicht einmal die FDP dafür haftbar machen. Aus Sicht der Parlamentarier ist das wunderbar. Und die Regierung teilt in gestelzten Worten mit, politisches Ermessen gebe es bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben nicht.  Mehr noch. Die Abzüge treffen lediglich die sogenannten Besserverdiener, von denen unausgesprochen gilt: die brauchen keine Lobby, sie sind ja nur die Leistungsträger dieser Gesellschaft.

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