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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl

Bielefeld (ots) - Europa geht weiter. Die positiven Mehrheiten in Straßburg stehen. Die Oppositionellen von ernstzunehmenden Skeptikern bis zu unbelehrbaren Rechtsradikalen und Linksextremen bleiben in der Schmollecke. Sie haben nur das gewonnen: Möglichkeiten zu allerlei Fensterreden, mehr aber nicht. Europäische Volkspartei und Sozialisten bestimmen weiter die Wirtschafts- und Währungslinien, in anderen Fällen werden Liberale und Mittelinks bei Bürgerrechten und Datenschutz die Standards setzen. Soweit so gut für alle 28 Mitgliedsländer. Noch bevor die Europawahl gestern Abend vollständig ausgezählt war, hatte das politische Berlin schon einen echten Gewinner: die Sozialdemokraten. Sie haben den Abstand zur Union gegenüber 2009 halbiert. Die Union erlitt das schlechteste Ergebnis bei Europawahlen seit 1979, die SPD gewann verlorenes Terrain zurück. Das ist ein Verdienst des Berlusconi-Bezwingers, furchtlosen Knessetredners und Volkstribuns Martin Schulz. Der Zuwachs auch gegenüber dem SPD-Bundestagsergebnis 2009 geht zugleich auf das Konto der Gabriel-Linie in der Großen Koalition. Energiewende, Rente, Mindestlohn alles SPD-Themen. Der Achtungserfolg der AfD, die nicht mehr für die Rückkehr zur D-Mark plädiert, muss die Etablierten aufhorchen lassen. Nach der Bundestagswahl (4,7 Prozent) festigt sich eine neue Kraft. Die These, wonach neue Parteien meist nur einen Schuss auf Bundesebene haben, gilt im Fall AfD nicht mehr. Die Union muss sich fragen, was sie falsch gemacht hat. Erstmals zog der Merkel-Bonus nicht. Jean-Claude Juncker band zwar in Deutschland die meisten Wähler an sich, von ihm war aber mehr erwartet worden. Die Kanzlerin selbst hat mit ihrem Abrücken vom Lissabon-Versprechen, dass der stärkste Kandidat Kommissionspräsident werden soll, zur Verunsicherung beigetragen. Größtes Ärgernis: Der populistische Kurs der CSU trägt erhebliche Mitschuld am mäßigen Abschneiden. Bayerns Sonderweg kann noch gefährlich werden für die Union. Die FDP hat es bei der Bundestagswahl erlebt, als die Parteispitze für den Euro und eine nicht unerhebliche Gruppe um den Herforder Frank Schäffler gegen den Euro kämpfte. Diesmal hat die FDP nicht auf zwei Klaviaturen gleichzeitig gespielt und trotzdem kein Deut besser abgeschnitten. Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hatte zuvor schon gesagt, dass verlorenes Vertrauen ein nur sehr langsam wiederzugewinnendes Gut ist. Grünen und Linken ist es nicht gelungen, ihre Rolle als einzige Opposition im Bundestag in Europastimmen umzumünzen.

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