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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zuverdienst von Politikern

Bielefeld (ots) - Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will. Ein Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird. Es sind diese Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung und wachsender Abhängigkeit stets aufs Neue bestätigen. Aber was tun? Nur noch asketische Mönche in den Bundestag lassen, Abgeordnete nach Hartz IV bezahlen oder jegliche Nebentätigkeit bei Strafe verbieten? Wir wollen Müllmänner, Spitzenmanagerinnen, Studenten und Rentnerinnen in der Volksvertretung. Schon heute gibt es von diesen Gruppen zu wenig. Deshalb dürfen die Hürden nicht zu hoch, muss die Freiheit des Abgeordneten groß genug sein. Es gibt nur eine echte Aufsicht über die nach Berlin entsandten Politiker - uns selbst. Politiker müssen stets den Atem des Wählers im Nacken spüren. Deshalb ist es gut, dass Organsiationen wie Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch mit Fakten dabei helfen. Am wirksamsten bleibt aber beharrliches Nachfragen, ansonsten droht Abwahl.

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