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Westfalen-Blatt: zum Thema EU

Bielefeld (ots) - Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine. Es wurde heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind die EU-Politiker bekanntlich groß. Die litauische Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember zu Ende geht, hat wenig zustande gebracht und von den drei geplanten EU-Gipfeln im ersten Halbjahr 2014 unter griechischer Ratspräsidentschaft brauchen wir uns nicht viel zu erwarten. Hauptthema in Vilnius war die Zukunft der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die Begeisterung der Regierungschefs dafür war lau, obschon es an Problemen (Mali, Zentral-afrika) nicht fehlte. Es wurde zum Randthema. Die 28 EU-Regierungen einigten sich auf die allgemeine Formel, die Finanzierung von EU-Militäraktionen »rasch zu überprüfen«. Über die seit einem Jahr auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Vertiefung der Währungsunion wollen die Regierungschefs erst im Oktober 2014 verhandeln. Und das Vorzeigeprojekt Bankenunion, das uns Steuerzahler nicht mehr für die Rettung von Banken aufkommen müssen lassen soll? Man einigte sich auf Grundsätzliches bei der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklung. 55 Milliarden Euro sollen die Banken innerhalb von zehn Jahren in einen Abwicklungsfonds zahlen. Peanuts! Auf 1612 Milliarden Euro schätzt die EU-Kommission die staatlichen Hilfen für die Banken von 2008 bis 2011. Das Projekt ist von Bürokraten mit heißer Nadel gestrickt und so kompliziert, dass es nicht funktionieren kann, sollte es das EU-Parlament absegnen, was es nicht tun wird. Der belgische EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und der portugiesische EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso rühmten ihre gute Zusammenarbeit. Und so sieht ihre Bilanz tatsächlich aus: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, mit dem die litauische Ratspräsidentschaft so gern ihre Arbeit gekrönt hätte, wurde zum Debakel. Auf die Reform der Biokraftstoffe, die angeblich doch nicht so klimafreundlich sind, wie früher angenommen, konnten sich die EU-Energieminister nicht einigen, und die Griechen, die den Rat im nächsten halben Jahr führen, wollen dieses heikle Dossier nicht anfassen. Nennenswert ist nur die Einigung bei der Verschärfung der Tabak-Richtlinie und beim mehrjährigen EU-Haushalt. Und was können wir im ersten Halbjahr 2014 von den EU-Politikern erwarten? Wenig, denn im Mai sind Europawahlen, von denen die EU-Politiker fürchten, dass sie ein Fest für die Europagegner werden. Es liegt an den Bewerbern, alles für eine profilierte Auseinandersetzung zu tun. Zunächst wird nur abgearbeitet, was 2013 nicht geschafft wurde und selbst da ist nicht sicher, ob alle liegen geblieben Aufgaben abgeräumt werden.

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