Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kosovo
Bielefeld (ots)
Die Unabhängigkeit des Kosovo ist unvollkommen. Auch wenn die internationale Aufsichtsbehörde Ico aufgelöst wird, kann der Kosovo nicht auf eigenen Beinen stehen. Die internationale Schutztruppe Kfor und die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex bleiben auf dem Balkan. Das ist Symbol genug für die unsichere Lage im Kosovo. In den vergangenen Monaten gab es vier Anschläge - einen auf EU-Vertreter. 500 zusätzliche deutsche Soldaten - kürzlich 100 aus Höxter - wurden vor Ort stationiert. Wenn die Kosovaren jetzt ihre Unabhängigkeit feiern, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konfrontationslinie zwischen Kosovo und Serbien weiter besteht. Serbien und die serbisch-kosovarische Enklave im Nordkosovo akzeptieren die Souveränität des zweitjüngsten Staates der Welt nicht. Die Mehrheit im Kosovo ist albanisch geprägt. Die Achtung der Grenzen unterzeichnete Serbien zwar. Der gute Wille existiert aber nur auf dem Papier. Politisch spitzt sich die Lage zu. Die neue serbische Regierung ist nationalistischer denn je. Im Kosovo verhasste Pro-Milosevic-Kräfte haben sich in Führungspositionen eingenistet. Serbien erkennt den Kosovo nicht an. Das könnte dem Balkanland egal sein, wäre da nicht die Minderheit der Serben, die im Nordkosovo lebt und von Belgrad gesteuert wird. Polizei und Militär werden von Serbien finanziert, damit sie sich dem albanisch dominierten Süden widersetzen. Sie errichten Straßensperren, begegnen internationalen Soldaten mit Gewalt. Die kosovarische Sicherheitseinheit wird dem ohne UN-Hilfe nicht Herr. Serbien nutzt den Kosovo, um von Defiziten im eigenen Land abzulenken. Eine Strategie, die bereits mit Bosnien und Montenegro durchexerziert wurde. Serbien tut alles, um eine Mitgliedschaft des Kosovo in den Vereinten Nationen zu verhindern. Das Ausland sieht ratlos zu. Zwar hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die Gespräche zwischen Serbien und Kosovo eingeschaltet. Beide Seiten machen es ihr allerdings nicht leicht. Serbien weiß Russland als starken Kritiker einer UN-Mitgliedschaft an seiner Seite. Der Kosovo schürt Aggressionen, indem er eine Vereinigung mit Albanien beschwört. Ashtons Einsatz muss ein Ziel haben: Es gilt, den Druck auf Serbien zu erhöhen und sich nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen zu lassen. Dabei geht es weniger um die Unterstützung einer UN-Mitgliedschaft. Dazu ist der Kosovo ohnehin noch nicht reif. Korruption und ein anfälliges Rechtssystem stehen dem im Weg. Serbien muss aber die Unabhängigkeit anerkennen und gelenkte Straßenblockaden unterbinden. Das ist der erste Schritt von unvollendeter Unabhängigkeit zu wahrer Souveränität. Ohne Brüssel wird er nicht gelingen. Die richtige Richtung hat die EU eingeschlagen: keine Mitgliedschaft Serbiens, solange die europäische Problemzone Kosovo existiert. Dieser Weg muss nur noch konsequent durchgehalten werden.
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